Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen.

Quelle: Trotz Änderung am Justizsystem: EU hält weiter Milliarden-Gelder für Polen zurück – n-tv.de

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