Das EU-Parlament hat die Kommission wegen Untätigkeit verklagt – das hat es bisher erst einmal gegeben. Es erwartet, dass die Rechtsstaatsverstöße Ungarns und Polens endlich sanktioniert werden. Bei dem Streit geht es um Milliarden – die Europas Steuerzahler bereitstellen.
Quelle: Polens und Ungarns Rechtstaatsverstöße – EU-Kommission wegen Untätigkeit verklagt – WELT