Grundsteuererlass bei Vermietungsausfällen

Der Bundesfinanzhof hält die im Jahr 2008 in Kraft getretene Verschärfung zum Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung vermieteter Immobilien für verfassungsgemäß. Nach der alten Regelung reichte eine Ertragsminderung von mehr als 20 Prozent für einen Grundsteuererlass aus. Durch die Gesetzesänderung wurde die Grenze auf 50 Prozent angehoben.

Die rückwirkende Änderung des Grundsteuergesetzes sei nach Auffassung der BFH-Richter wegen eventueller Steuerausfälle der Kommunen gerechtfertigt gewesen. Über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Einheitswerte bei der Grundsteuerermittlung hatte der BFH nicht zu entscheiden.

Geklagt hatte ein Vermieter aus Bremen, der 2008 trotz umfangreicher Vermietungsbemühungen erhebliche Ertragsausfälle von 38% zu verkraften hatte. Das Finanzamt lehnte den Erlassantrag aufgrund der im Dezember 2008 rückwirkend geänderten neuen Rechtslage ab, worauf der Vermieter klagte. Der BFH gab nun dem Finanzamt Recht.

Quelle: Presseverteiler H&G