Abmahnung erforderlich: So sind verhaltensbedingte Kündigungen rechtens

Quelle: Abmahnung erforderlich: So sind verhaltensbedingte Kündigungen rechtens

Immer auch selbst Prüfen wer im Recht denn nicht immer Lohnt ein Rechtsanwalt

Immobilien: Wenn der Vermieter beim Umbau zuschlägt

Kosten für die Modernisierung können Vermieter auf die Mieter umlegen. Eine Reform sollte diese Umlage drücken. Eine aktuelle Studie zeigt jetzt aber, dass Mietern tatsächlich höhere Kosten drohen. Was dahintersteckt.

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Hier finden sie neue Urteile vom Mietrecht 

Eigenbedarfskündigung:

Schlechtere Zeiten für Mieter haben begonnen

Mit Eigenbedarf kündigt und räumt der Vermieter fast jede Wohnung

Berechtigter Personenkreis wird nun viel größer.

Vermieter können jetzt leichter für entferntere Verwandte kündigen.Ein Vermieter kann dem Mieter wegen Eigenbedarfs immer kündigen und seine Wohnung räumen lassen. Und das nicht nur für sich selbst, sondern auch für Kinder und enge Angehörige. In zwei Streitfällen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jeweils geprüft um darüber zu entscheiden, wie nah die Verwandtschaft sein muss, um eine Eigenbedarfskündigung zu rechtfertigen, In zwei Fällen weitete der BGH den Personenkreis deutlich aus. Vermieter dürfen ihren Mietern auch dann kündigen, wenn Nichten und Neffen oder Schwäger in die Wohnung einziehen sollen – bei Schwägern allerdings nur dann, wenn ein besonders enger Kontakt besteht. Bei Nichten und Neffen wurde vom BGH ein nahes Verwandtschaftsverhältnis anerkannt. Damit spielt die tatsächliche Beziehung zwischen Eigentümer und dessen Nichten oder Neffen keine Rolle, wenn es zur Eigenbedarfskündigung kommt. In diesen Fall war aber auch das gegeben: Eine alte Dame sollte von ihrer Nichte in einer Seniorenheim gepflegt werden. Die Nichte sollte in dieser Zeit schon in der Eigentumswohnung der älteren Frau wohnen. Bei Schwägern hingegen kommt es auf die Beziehung oder ein nahes Verhältnis an: Im verhandelten Fall sprach der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seines Schwagers und dessen Familie aus und begründete dies damit, dass zwischen den beiden Familien ein besonders enger persönlicher Kontakt bestünde. Damit wollte sich der Ärgerliche Mieter nicht abfinden und zog vor Gericht. Letztinstanzlich scheiterte er jedoch. Der BGH hatte allerdings nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, da der Mieter zwischenzeitlich bereits ausgezogen.

 

Mietvertrag kündigen: So stehen Sie auf der sicheren Seite

Wer sich den unnötigen, zusätzlichen Kosten nicht aussetzen und sich viel Stress ersparen will, sollte bei dem Auszug aus einer Wohnung vor allem die Form und die Wahrung der Kündigungsfrist in Betracht ziehen. Es ist also zu empfehlen, früher einen genaueren Einblick in den Vertrag zu gewinnen.

In welcher Form soll die Kündigung erfolgen?
Damit die Kündigung wirksam ist, soll sie schriftlich niederlegt und eigenhändig unterschrieben sein. Dabei ist es notwendig zu berücksichtigen, dass alle Mieter, die im Mietvertrag erwähnt wurden, das Kündigungsschreiben unterschreiben sollen. Auch wenn es mehrere Vermieter gibt, muss das Schreiben an alle adressiert werden. Die Kündigung kann man entweder in Briefform per Einschreiben mit Rückschein schicken aber auch persönlich übergeben oder direkt in den Briefkasten werfen. Im zweiten Fall lohnt es sich oft, einen Zeugen mitzunehmen, der die Rechtzeitigkeit der Kündigung bestätigen würde.

Welche Frist soll man beachten?
Im Fall der meisten Mietverträge ist die Kündigung in innerhalb einer Frist von drei Monaten zum Monatsletzten möglich. Der dritte Werktag des Monats, in dem die Frist beginnen soll, gilt als Abgabetermin, das Datum des Poststempels bleibt hier ohne Berücksichtigung. Wenn man also die Wohnung bis 30.09.2009 kündigen will, muss das Kündigungsschreiben dem Vermieter spätestens bis zum 03.06.2009 übergeben.
Wichtig ist zu wissen, dass wenn der dritte Tag auf den Samstag fällt, der Stichtag der Kündigung sich auf den darauffolgenden Montag verschiebt. Auch ein Feiertag gilt nicht als der dritte Werktag. Auch für die meisten älteren Verträge, die vor dem 01.09.2001 geschlossen wurden, gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist.
Artikel vom 14.04.2009 © 2011 WohnenMietenKaufen.de

Mietrechtsreform

Reform im Mietrecht:

Vermieter haben zukünftig mehr Möglichkeiten, bei Zahlungsrückständen gegen die Mieter vorzugehen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Ein weiteres Ziel der Mietrechts-Reform besteht darin, Hindernisse bei Sanierungen, die der Energieeinsparnis dienen, aus dem Weg zu räumen.

Mieter können in Zukunft während energetischer Umbaumaflnahmen, wie z.B die Erneuerung des Dachs, in den ersten drei Monaten keine Mietminderung wegen Lärm o.ä. mehr geltend machen.
Hintergrund dieser Mietreform ist, dass die Regierung den Energieverbrauch in Gebäuden massiv senken will, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ca. 40% des Energiebedarfs in Deutschland entfällt auf vermietete Gebäude.

Quelle: Eigenrecherche Immobiliennews.tv

Bundeskabinett beschließt Mietrechtsreform

Das Bundeskabinett hat heute die Mietrechtsreform beschlossen. Die Neuregelungen sollen dazu beitragen, Vermietern, die energetisch sanieren wollen, Hürden aus dem Weg zu räumen. Ziel ist es zudem, die Umstellung auf Wärmelieferung durch Dritte (Contracting) zu erleichtern, säumigen Mietzahlern schneller einen Riegel vorzuschieben und Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stärker zu schützen.

VON CHRISTINE REBHAN

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Mieter Recht

Mietrechts-Tipp
Untervermietung bei Auslandsaufenthalt zulässig
zuletzt aktualisiert: 22.02.2012 – 08:28Berlin (RPO). Mieter dürfen ihre Wohnung untervermieteten, wenn sie für eine begrenzte Zeit im Ausland arbeiten. Dies entlaste den Mieter von den monatlichen Mietzahlungen, befand das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az.: 14 C 212/11), wie die Zeitschrift “Das Grundeigentum” des Eigentümerverbandes Haus & Grund berichtet (Heft 1/2012). Daher habe der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung.
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Was tun, wenn die Miete teurer wird? Wir stellen Ihnen die wichtigsten Regeln bei einer Mieterhöhung vor. Mieterhöhung: Was Verbraucher wissen müssen dem verhandelten Fall wurde ein Mieter von seinem Arbeitgeber für ein Jahr ins Ausland geschickt. Der Mann wollte daher von seinem Vermieter die Erlaubnis, seine Einzimmerwohnung untervermietet. Da der Vermieter nicht reagierte, überließ der Mann seine Wohnung mitsamt Möbeln einem Untermieter. Seine persönlichen Sachen ließ der Mieter ebenfalls in der Wohnung. Nachdem er seinen Vermieter ein weiteres Mal um eine Untervermietungserlaubnis bat, kündigte ihm dieser die Wohnung.Die Räumungsklage wurde von den Richtern allerdings abgewiesen.
Der Mieter habe nicht nur ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung gehabt und sich von der monatlichen Miete entlasten wollen, sein Auslandsaufenthalt sei zudem von vornherein auf ein Jahr begrenzt gewesen. Weil er seine persönlichen Gegenstände in der Wohnung gelassen habe, übte er zugleich den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung aus. Die Kündigung sei daher unwirksam.Quelle: Rheinische Post