Gefährliches Machtspiel mit der EU: “Wir würden verarmen”: Polen bangen vor “Polexit” – n-tv.de

2020 ist Polen der größte Netto-Empfänger innerhalb der EU. Das Land bekommt aus dem EU-Haushalt 12 Milliarden Euro mehr raus, als es eingezahlt hat. Obendrauf kommen noch fast 24 Milliarden Euro an Corona-Hilfen. Nun wird ebendieses Geld zum Zankapfel. Droht nach dem Brexit nun der “Polexit”?

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Justizreform: Polen will nicht raus aus der EU, sondern will sie umkrempeln – WELT

 

Das Polexit-Urteil ist juristisch zweifelhaft, weil das polnische Verfassungsgericht teilweise unter illegalen Umständen besetzt wurde. Ausgerechnet dieser Spruchkörper will jetzt die komplette EU auf den Kopf stellen. Denn genau das ist Warschaus Einsatz: die EU.

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EU-Parlamentsdebatte zu Polen: Morawiecki stellt sich – nur zur Schau? | tagesschau.de

 

Heute debattiert das EU-Parlament zum Streit zwischen Brüssel und Warschau, auch Polens Premier Morawiecki will sprechen. Viel Zuspruch kann er nicht erwarten. Von Jakob Mayr.

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Aus Polen kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland *** BILDplus Inhalt *** – Politik Inland – Bild.de

Die Flüchtlingswelle, die aus dem Osten Europas auf uns zurollt, wird immer mächtiger!Auf der neuen Migranten-Route über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits Tausende Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist –vorrangig Iraker, Syrer und Iraner. Welche Rolle der belarussischen Diktator Lukaschenko dabei spielt und was die Bundespolizei fordert, lesen Sie exklusiv mit BILDplus.

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Polen: Parlament für Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Belarus – DER SPIEGEL

Der belarussische Diktator nutzt Geflüchtete als Druckmittel gegenüber der EU, Außenminister Maas spricht von einem »Schleuserring unter Leitung Lukaschenkos«. Nun verschärft Polen sein Grenzregime – Mauerbau inklusive.

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Gerichtsurteil in Polen: „EU darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben“ – WELT

Polens oberstes Gericht hat entschieden, dass EU-Recht nicht mehr verbindlich ist. Diesem beispiellosen Konfrontationskurs könnten andere Länder folgen. Intern halten hohe EU-Diplomaten drastische finanzielle Sanktionen für angemessen. Aber die EU-Kommission hadert.

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