Monat: Juli 2022

Deutschland hat seinen Anspruch auf Solidarität der EU-Partner in der Gas-Krise verwirkt – WELT

Die Bundesregierung klopft bei den EU-Partnerstaaten um Gas an. Die Reaktion ist kühl bis schroff – zu Recht. Wer Solidarität der Partner einfordert, kann nicht immer energiepolitische Sonderwege gehen. Jetzt erlebt Deutschland, welche Folgen seine Alleingänge haben.

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Ukraine-Krieg: „Russen versagen im Moment vor Ort in vielen Bereichen“, sagt Wallace – WELT

Laut dem britischen Verteidigungsminister ist „Putins Plan A, B und C gescheitert“ – er könnte demnach seine Strategie erneut ändern. Kiew ist von russischen Raketen beschossen worden. In der Hauptstadt hatte es seit Wochen keine Attacken mehr gegeben. Ein Überblick.

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Putin zwingt uns zum Realitätscheck und dabei wankt sogar das letzte Tabu – FOCUS online

Nachrichten Politik Deutschland Putin zwingt uns zum Realitätscheck und dabei wankt sogar das letzte TabuAnalyse von Ulrich ReitzPutin zwingt Deutschland zum Realitätscheck und dabei wankt sogar das letzte TabuStartseiteKay Nietfeld/dpaBundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Kanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzministger Christian Lindner (v.l.n.r.).FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz Donnerstag, 28.07.2022, 08:42Sozialstaat, Energiepolitik, Sicherheit: Durch Putins Krieg wird Deutschland gerade einem Realitätscheck ausgesetzt. Das ist unangenehm, kann aber unser Land voranbringen.Heute ist Mittwoch, mittwochs tagt das Bundeskabinett, Olaf Scholz urlaubt im Allgäu, also ist jetzt Robert Habeck (in Vertretung) Bundeskanzler. Da könnte er doch mal – die Panzer in die Ukraine schicken, die Scholz partout nicht schicken will. Oder aus dem Atomausstieg aussteigen. Oder die teuren Sozialreformen kassieren. Macht er natürlich nicht. Und weshalb nicht? Weil Deutschland nicht Russland ist, zum Beispiel. Und der deutsche Bundeskanzler kein Alleinherrscher ist und auch der Eigentümer der Richtlinienkompetenz nicht die Lizenz hat, einfach einmal blankzuziehen. Der Kanzler hat nicht einmal die Richtlinienkompetenz über die SPD, deren Anführer er nicht ist. Auch nicht über die Grünen, und schon gar nicht über die FDP, die ohnehin aus einer ganz anderen Ecke kommt. Noch weniger hat Robert Habeck zu sagen, auch wenn er gerade Kanzlerfotos von sich machen lassen darf. Eigentlich schade, mögen viele Menschen denken, ist doch der Gasminister, pardon: Bundeswirtschafts- und Klimaminister, der beliebteste in der Ministerriege. Aber auch Habeck darf nicht einfach einmal die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern, ob er dies nun will oder nicht, was man nicht mehr so richtig weiß.Die deutsche Politik ist in einem Zeitenwende-ModusDie deutsche Politik ist in einem Zeitenwende-Modus, und verantwortlich dafür ist der Inhaber der Richtlinienkompetenz – in Russland. Wladimir Putin schreibt als großer Schattenmann gerade mit an der Agenda 2022, und vielleicht wird am Ende daraus gar eine gute Nachricht: dann nämlich, wenn die Deutschen so etwas erleben, was die Briten einmal „finest hour“ getauft haben – ihre besten Stunden. Dann zöge auf einmal ein großer Konsens durchs Land, den die Umfragen im Übrigen schon andeuten, wenn sie etwa sagen, die Bürger seien von der notwendigen Hilfe für die Ukraine überzeugt und dafür sogar bereit zu Abstrichen am Gewohnten. Sieben bis acht Prozent werden jetzt schon Energie gespart, sagen die Energieverantwortlichen. Das geschieht ganz ohne neue Gesetze, es reicht allein die Einsicht. Wenn das keine gute Nachricht ist.Gründe für Richtungswechsel gibt es genugWenn eine „Peace-Partei“ Waffen in ein Kriegsgebiet schicken kann, weshalb sollte eine Anti-Atom-Partei nicht Atomkraftwerke länger laufen lassen können? Gründe gibt es genug – „europäische Solidarität“, weil deutscher Atomstrom, welch eine Wendung der Dinge, aktuell den Franzosen helfen kann, die die Hälfte ihrer Meiler in Wartung haben.  Oder, weil man als Deutscher nicht erwarten kann, dass einem ein, sagen wir: Spanier mit Energie aushilft, obwohl er sich nicht in diese so blinde wie gierige Abhängigkeit vom Russengas begeben hat wie die Bundesrepublikaner. Weshalb sollte Spanien Deutschland mit Energie aushelfen, wenn zuvor nicht Deutschland alles unternimmt, um sich selbst zu helfen? Auch das Gegenargument aus der Brokdorf-Zeit – liebe Kinder, vor mehr als 40 Jahren haben manche Eltern von euch sich in einem Vorort von Itzehoe gegen die Polizei verbarrikadiert, um ein Kernkraftwerk zu verhindern – es handle sich um eine „Hochrisikotechnologie“, glauben immer weniger Leute. Zum Beispiel die vom TÜV, die den Weiterbetrieb selbst abgeschalteter Kernkraftwerke nicht nur für möglich erklären, sondern auch noch für sicher. Oder der französische Präsident, der gleich einmal sechs neue Atommeiler bauen will. Oder Belgier und Niederländer, die Laufzeiten verlängern oder gleichfalls neue Meiler planen, und das direkt neben Deutschland. Bei der Atomkraft bewegen sich die Grünen langsamer als beim Waffenliefern, aber sie bewegen sich. Der Ersatzkanzler lässt gerade noch einmal alle Argumente prüfen und wenn die Debatte so dynamisch weiterläuft wie gerade, wird er nicht mehr so viele Argumente haben, um in rund vier Wochen zu begründen, weshalb auch noch die letzten drei deutschen Atommeiler heruntergefahren werden nach Weihnachten.Sozialdemokraten würden gerne Hartz IV aufstockenAn der dritten politischen Frontlinie kämpft gerade Christian Lindner einen einsamen Guerrillakrieg. Sozialdemokraten, die aus Lindners Sicht nicht gerne auf das Ausgeben von Geld zu sozialen Zwecken verzichten, würden gerne Hartz IV aufstocken, mehr Wohngeld bezahlen und die Schuldenbremse wegsprengen. Das ist viel auf einmal, und es will so gar nicht passen zur grassierenden Inflation, wenn jetzt auch noch der Staat immer mehr Geld in den Markt pumpt. Die Sozialpolit

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