Mit Flüchtlingen und bestem Freund will Lukaschenko die EU zum Einsturz bringen – FOCUS Online

 

Der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko führt derzeit einen hybriden Krieg gegen die EU. Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten schleust er über Minsk nach Polen. Die EU muss nun erkennen, dass sie diesen Krieg nur beenden kann, wenn sie mit Lukaschenkos Schutzpatron verhandelt. Und der sitzt in Moskau.

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LIVE: Sturm „Hendrik“ in Deutschland – Entwicklungen und News im Liveticker

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Mittwoch war es „Ignatz“, in der Nacht zu Donnerstag erreichte das Sturmtief „Hendrik“ Deutschland. Im Osten und Nordosten werden orkanartige Böen von bis zu 105 Kilometern pro Stunde gemessen. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie hier im Liveticker.

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Justizreform: Polen will nicht raus aus der EU, sondern will sie umkrempeln – WELT

 

Das Polexit-Urteil ist juristisch zweifelhaft, weil das polnische Verfassungsgericht teilweise unter illegalen Umständen besetzt wurde. Ausgerechnet dieser Spruchkörper will jetzt die komplette EU auf den Kopf stellen. Denn genau das ist Warschaus Einsatz: die EU.

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Ende von Hartz IV: Baerbock rechnet mit Konflikten beim Bürgergeld – n-tv.de

Ein Ende von Hartz IV – auf diese Forderung kann sich das geplante Ampel-Bündnis in den Sondierungen einigen. Die Ausgestaltung bleibt bislang aber vage. Grünen-Chefin Baerbock stellt sich vor Beginn der Koalitionsgespräche auf schwierige Diskussionen über die Hilfszahlungen ein.

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Umgehung der Schuldenbremse: Ampel will KfW als Großinvestor einspannen – n-tv.de

Seit vielen Jahrzehnten unterstützt die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Auch die geplante Ampelkoalition baut auf ihr Kapital. Auf diesem Wege sollen wichtige Projekte finanziert werden – an der Schuldenbremse vorbei .

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